Gesundheitsreform sorgt für höhere Beiträge, weniger Wettbewerb und mehr Bürokratie
Die aktuelle Anzeige der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft symbolisiert mit einer leeren Zeitungsseite, wer von der geplanten Gesundheitsreform profitiert: niemand.
Leere Versprechen, trübe Aussichten und ein gänzlich verfehlter Reformansatz kennzeichnen die viel diskutierte Gesundheitsreform. Ursprünglich als "Wettbewerbsstärkungsgesetz" gestartet, löst es nach Umsetzung keines der Kernprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung. Der geplante Gesundheitsfonds schafft keine nachhaltige Finanzierung, und eine Abkoppelung der absehbar steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen von den Arbeitskosten findet nicht statt. Die Reform bringt nicht mehr, sondern weniger Wettbewerb zwischen den Leistungsanbietern im Gesundheitswesen und führt zu mehr Bürokratie.
Absehbar steigt der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung ab 1.1.2007 um 0,5 Prozentpunkte. Negativ schlägt auch die für 2008 geplante Einführung des Gesundheitsfonds zu Buche, aus dem künftig die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden sollen. Schrittweise sollen mehr Steuern in den Gesundheitsfonds fließen, um die bisher aus Beiträgen bezahlte Mitversicherung von Kindern zu finanzieren. Allerdings ist nicht geklärt, woher die klamme Öffentliche Hand die fehlenden Milliarden bis 2009 nehmen will.
